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Der Spiegel, 5. Dezember 2005

Gefängnisse: Die Knast GmbH

In Hessen wird die erste teilprivatisierte Strafanstalt Deutschlands eröffnet. Das Gefängnis-Geschäft könnte sich zur neuen Boombranche entwickeln - und zu einem Sicherheitsrisiko

Von Julia Bonstein

Christian Schultze sieht in deutschen Gefängnissen noch echtes Potential. Den Häftlingen möchte er zur Begrüßung einen Kaffee anbieten, die Zellentüren mit persönlichen Namensschildern versehen und demnächst zum Frühstück vielleicht sogar frische Brötchen servieren.

„Damit die Atmosphäre besser wird“ – und damit die Kosten sinken. Selbstgebackene Brötchen sind nämlich billiger als angelieferte – vor allem, senn die Gefangenen selbst am Ofen stehen.

Mit derlei Innovationen will Schultzes Arbeitgeber, die britische Firma Serco, nun in deutschen Gefängnissen Geld verdienen. AM Mittwoch dieser Woche soll im hessischen Hünfeld der erste deutsche Privatknast eröffnet werden: Neben 116 öffentlichen Bediensteten wird Serco-Projektleiter Schultze dort dann mit 95 Mitarbeitern am Betrieb beteiligt sein. Die werden zwar mehr Geld verdienen als den durchschnittlichen Gefangenenlohn von 1,50 Euro, aber deutlich weniger als ihre verbeamteten Kollegen.

Serco hat die Ausschreibung gewonnen, weil es dem Land das günstigste Angebot vorlegen konnte. 5,7 Millionen Euro erhält die Firma nun jährlich für ihren Gefängnis-Service. Damit wollen die Privaten 15 Prozent günstiger wirtschaften als der Staat – und selbst noch Geld verdienen.

660 000 Euro möchte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) so pro Jahr einsparen. Auf eine Wirtschaftlichkeitsstudie vor der Ausschreibung verzichtete das Land. Der politische Wille sei einfach da gewesen, heißt es im Wiesbadener Justizministerium. Die Landesregierung ist auf dem Weg zum „Konzern Hessen“, und Koch geht es um Grundsätzliches. Darum, dass „der Staat nur das machen sollte, was er machen muss und was er besser kann als Private“. Inspiration für die Knastprivatisierung fand er im Ausland. In den USA betreiben Branchengrößen wie Wackenhut oder Cornell Companies in einigen Bundesstaaten bereits jedes zweite Gefängnis. Serco führt als Marktführer in Großbritannien in fünf Anstalten Regie.

Hierzulande blieben die Gefängnistore für die Privatwirtschaft bislang verschlossen. Laut Grundgesetz sind hoheitsrechtliche Aufgaben „in der Regel“ von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auszuführen. Das hessische Justizministerium hat nun erstmals eine Liste von Aufgaben erstellt, die Private im Gefängnis übernehmen sollen.

Serco-Mitarbeiter werden die Werkstätten leiten, die 502 Häftlinge durch die Anstalt führen, beim Putzen und Kochen anleiten, ihnen bei Eheproblemen zur Seite stehen und die Beamten auf den Zellenfluren unterstützen. Nach ersten Planungen sollten Serco-Mitarbeiter in Hünfeld sogar die Zellentüren auf- und zuschließen dürfen. Auf der Checkliste des hessischen Justizministeriums zählt Punkt 520 „Um-, Auf- und Einschluss und dazugehörige Anwesenheits- und Bewegungskontrolle“ zum grünen Bereich. Grün ist gut, denn Grün heißt privatisierbar und deutet auf Sparpotentiale hin.

Bei Kritikern schrillten da die Alarmglocken. „Es entspricht dem Konzept unseres Rechtsstaats, dass solche intensiven Eingriffe in die Rechte der Betroffenen Beamten vorbehalten bleiben“, warnt etwa der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy.

Und so wurde die Sparwut im Wiesbadener Ministerium in diesem Punkt gedrosselt. Man habe sich letztlich entschlossen, den Serco-Mitarbeitern doch keine Schlüssel auszuhändigen, sagt Oberstaatsanwalt Torsten Kunze, „um Missverständnisse auszuschließen“ – und den Vorbildcharakter nicht zu gefährden. Denn das hessische „Leuchtturm“-Projekt soll bundesweit Schule machen.

„In den nächsten Jahren werden bundesweit 10 bis 15 neue Haftanstalten benötigt“, schätzt Thomas Baumeyer von Serco. Tatsächlich sind von 1996 bis 2004 die Gefangenenzahlen in Deutschland um 30 Prozent gestiegen. Der Mehrbedarf an Haftplätzen hierzulande wird auf 10 000 geschätzt.

Spargeplagte Ministerialbeamte aus anderen Bundesländern pilgern deshalb bereits nach Wiesbaden, um sich in Sachen Billigknast beraten zu lassen. Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen in Kürze Planung, Bau und Betrieb neuer Anstalten privat vergeben.

Neben ausländischen Gefängnisbetreibern wie Serco wittern auch deutsche Bau- und Betreiberfirmen das große Geschäft. Hochtief und Bilfinger Berger proben mit Tochterfirmen in Australien und den USA bereits den Knastbetrieb.

Der französische Vinci-Konzern kann mit Erfahrungen in Großbritannien aufwarten und hat der Berliner Senatsverwaltung zur Inspiration schon ein Konzept zur Teilprivatisierung von Berliner Gefängnissen vorgelegt. Vinci-Deutschland-Chef Siegfried Eichler möchte im Gefängnis mehr Arbeitsplätze für Häftlinge schaffen, um so die Gefangenen an den Kosten ihrer Unterbringung zu beteiligen.

In Hünfeld hat die Auslastung der Gefängniswerkstätten ebenfalls Priorität. Arbeit ist zur Resozialisierung wichtig und bringt dem Land nebenbei Einnahmen. 347 Arbeits- und Ausbildungsplätze hat Serco dem hessischen Justizministerium zugesichert. Damit will das Unternehmen die sonst in Gefängnissen übliche Arbeitsquote von gut 50 Prozent weit übertreffen.

Ob es den Privaten dauerhaft tatsächlich leichter fallen wird, Unternehmen für die Produktion im Knast zu begeistern, ist allerdings fraglich. „Die Akquisition von Aufträgen ist schwierig. Viele Unternehmen lassen lieber in Osteuropa produzieren“, gibt Serco-Mann Baumeyer zu.

Im englischen Doncaster präsentiert sein Unternehmen deutschen Ministerialbeamten und Anstaltsleitern beim Gefängnisbesuch wohlgeordnete Knastverhältnisse und glückliche Gefangene. Werner Päckert war auch schon dort. Neben der guten Stimmung hat den Hünfelder Anstaltsleiter im Serco-Musterknast vor allem „der freundliche Umgangston“ beeindruckt.

In Kilmarnock ist Päckert allerdings nicht gewesen. Das dortige Gefängnis ist als die gewalttätigste Haftanstalt in Schottland berüchtigt. Serco führt den Betrieb. Eine Sendung der BBC zeigte im März, wie Drogenmissbrauch und sogar Selbstmordversuche unter den Häftlingen von den Bediensteten einfach ignoriert und Zellendurchsuchungen unterlassen wurden. Im südenglischen Ashfield wurde Serco das Management einer Jugendstrafanstalt vom Staat vorübergehend entzogen, weil die Lage außer Kontrolle geraten war.

Anstaltsleiter Päckert schrecken solche Beispiele nicht: „Bei uns werden Beamte für die Sicherheit zuständig sein.“ Auch Serco-Mann Baumeyer verlässt sich auf die Staatsdiener: „Die Dinge, die in Großbritannien kritisiert wurden, fallen hier nicht in unseren Aufgabenbereich.“ Denjenigen neuen Serco-Mitarbeitern, die früher für Sicherheitsdienste in Rotlichtvierteln unterwegs waren, will Baumeyer erst mal beibringen, dass sie im Gefängnis künftig ohne Knüppel auskommen müssen.

Und was, wenn ein Gefangener auf dem Weg zur Zelle einfach stehen bleibt? Oder wenn ein Häftling in der Küche ein Messer mitgehen lassen will? „Dann drückt der Serco-Mitarbeiter einen Knopf auf seinem Personensicherungsgerät, um einen Beamten zu Hilfe zu rufen“, sagt Päckert.

„Wenn es rappelt, dann rappelt es kurz und heftig“, warnt Wolfgang Schröder, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Er fürchtet, dass die Beamten in Hünfeld zu einer Art Eingreiftruppe degradiert werden, die dann im Notfall zu spät kommt.

In hessischen Gefängnissen eskalierte die Situation in diesem Jahr bereits. In Wiesbaden stach ein Häftling einen Küchenmeister nieder. In Kassel  gelang zwei Häftlingen mit Hilfe von eingeschmuggelten Sägedrähten die Flucht. In Weiterstadt tötete ein Gefangener im Juli erst einen Mithäftling und dann sich selbst.

„Der Strafvollzug ist ein besonders sensibler Bereich, da braucht man gutausgebildete Leute“, sagt Michael Walter, Kriminologe an der Universität Köln. „Wenn die Privaten sagen, sie machen das billiger, dann kann das nur über die Lohnkosten gehen, das heißt, die Leute sind schlechter ausgebildet.

Serco hat die neuen Mitarbeiter in einem Crash-Kurs von drei Monaten für den Job hinter Gittern trainiert. Die Ausbildung von Justizbeamten dauert bis zu zwei Jahre. „Wer nicht geeignet ist, wird ersetzt“, sagt Serco-Mann Baumeyer. Er könnte sich gut vorstellen, den Gefängnisbetrieb irgendwann vollständig zu übernehmen – „falls sich doch einmal eine Grundgesetzänderung durchsetzen ließe“.

Bis es so weit ist, will er die Deutschen von einer anderen Innovation seines Unternehmens überzeugen: der elektronischen Fußfessel. Serco stellt die Technik in England her. In Hessen wird der Einsatz der Geräte für Straftäter bereits getestet.